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Pressemitteilung zum Haushalt 2018 des Landkreises

Kreistag

Die unterzeichnenden Kreistagsmitglieder Uwe Melzer (CDU), Thomas Nündel (CDU), Dirk Schwerd (SPD) und Michael Wolf (SPD) haben sich gemeinsam zu den Haushaltsansätzen für das Haushaltsjahr 2018 beraten.

Eins vorab, nach derzeitigen Informationen ist ein ausgewogener und genehmigungsfähiger Haushalt für das Jahr 2018 in weite Ferne gerückt.

Die Fehlbeträge im Vermögenshaushalt (Differenz der geplanten Einnahmen zu den geplanten Ausgaben) betragen in Summe 3.081.108 Euro.

Dabei sind die Leuchttürme der Investitionsprogramme nämlich die Theatersanierung, Burg Posterstein und das Lindenaumuseum schlicht nicht gegenfinanziert.

Die Theatersanierung ist bei einem Gesamtvolumen von 10.606.000 Euro mit Eigenmitteln von 2.651.000 Euro geplant. Über diese Eigenmittel verfügt der Landkreis ebenso wenig wie über schriftliche Fördermittelzusagen für die eingestellten 7.954.000 Euro Fördermittel in dem Finanzplanzeitraum. Eine Kreditbelastung des Landkreises im Finanzplanzeitraum ist ebenfalls durch die aus den Vorjahren bekannte freie Finanzspitze nicht darstellbar.

Bei den Investitionen auf der Burg Posterstein fehlt es wieder an schriftlichen Fördermittelzusagen. Auch die Eigenmittelbeteiligung des Landkreises in Höhe von ca. 400.000 Euro ist nicht ausreichend dargestellt, da die eingeplanten EFRE-Mittel über 250.000 Euro und die sonstigen Fördermittelzusagen über 150.000 Euro noch unbekannt sind.

Im Lindenaumuseum wurden kürzlich neue konzeptionelle Vorstellungen zum Umbau und der Einbindung des Marstalles mit einem Finanzvolumen von ca. 30.000.000 Euro von der Landrätin Michaele Sojka (Die Linke) zusammen mit dem Direktor des Museums Herrn Doktor Krischke vorgestellt, die nach den eingangs genannten Ausführungen haushalterisch im Finanzplanungszeitraum nicht seriös dargestellt sind.

An dieser Stelle erlauben sich die Unterzeichner daran zu erinnern, dass im Lindenaumuseum im Haushaltsjahr 2017 nach großem Streit ca. 550.000 Euro Planungskosten für die „abgespeckte Sanierung“ eingestellt wurden. Dieses reale Geld wäre nach der Neukonzeption für die Katz, mithin verloren. Für die Unterzeichner ist dies ein weiteres Beispiel für verantwortungslose Finanzpolitik der Landrätin Sojka (Die Linke), die jegliche Nachhaltigkeit vermissen lässt.

Schon anhand dieser 3 konkreten Vorhaben ergibt sich ein großes Fragezeichen bezüglich der Seriosität aller geplanten Investitionen des Landkreises.

Im Verwaltungshaushalt 2018 ist derzeit ein Defizit von 3.611.033 Euro zu konstatieren.

Dieser Betrag setzt sich aus 950.000 Euro für die übertragene Aufgabe Asyl/Integration, ca. 1.178.000 Euro für weitere Kosten aus der Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes und 1.258.000 Euro aus der Kostenstelle stationäre Eingliederungshilfe zusammen.

In Summe ergibt sich aus der Addition der Defizite im Vermögens- und im Verwaltungshaushalt ein Minus von 6.692.141 Euro.

Da die Steuerkraft der Kommunen nicht signifikant zugenommen hat, ist auch eine Erhöhung der Kreisumlage nicht umsetzbar, da die Leistungsfähigkeit der Kommunen bei der Bemessung der Kreisumlage berücksichtigt werden muss.

Daraus ergeben sich dringende Beratungsbedürfnisse, die allesamt das Handeln der Landrätin Michaela Sojka (Die Linke) erfordern.

Da bislang entgegen der gesetzlichen Verpflichtung nach § 57 Abs. 2 Thüringer Kommunalordnung noch kein genehmigungsfähiger Haushaltsplan im Entwurfsmodus vorliegt und die gesetzliche Vorlageverpflichtung mit dem Monat November 2017 endet, wird ein Verschleiern der tatsächlichen Finanzlage im Landkreis Altenburger Land erkennbar.

Ob dies der anstehenden Landratswahl im Jahr 2018 geschuldet ist, bleibt spekulativ. Zumindest im Vorjahr wurde der Doppelhaushalt 2017/2018 im Oktober 2016 in den Kreistag eingebracht.

Es ist aus Sicht der Unterzeichner ungehörig, dass die Landrätin Sojka (Die Linke) ob dieser Situation nur das Millionendefizit im Verwaltungshaushalt lautstark thematisiert und dabei die fehlenden 3 Millionen im Vermögenshaushalt verschweigt. Dieses Ablenkungsmanöver von der eigenen Verantwortung wird im Kreistag thematisiert werden. Derzeit klafft im Finanzplanzeitraum ein Loch von ca. 11 Mio EUR, das mangels Genehmigungsfähigkeit weder über Kreditaufnahmen noch über die Kreisumlage gegenfinanziert werden kann.

Die unterzeichnenden Kreistagsmitglieder fordern daher eine klare Prioritätensetzung bei den Investitionsvorhaben nach Maßgabe der bestehenden Kreistagsbeschlüsse. Danach genießt die Theatersanierung Priorität und das Lindenaumuseum ist im beschlossenen Umfang zu sanieren. Die Investition auf der Burg Posterstein kann nur bei tatsächlich vorliegenden eigenkapitalersetzenden Fördermittelzusagen weiter beplant werden.

Eine Aussprache im Kreistag und eine Beratung der Haushaltssatzung 2018 sind also dringend erforderlich und dulden keinen weiteren Aufschub.

Uwe Melzer (CDU) Thomas Nündel (CDU) Dirk Schwerd (SPD) Michael Wolf (SPD)

 

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