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Taubert stellt 100-Tage-Programm für die nächste Landesregierung vor

Allgemein

Bei der heutigen Vorstellung des 100-Tage-Programms  für die nächste Landesregierung legte SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert einen Schwerpunkt auf die Fortführung der soliden Haushaltspolitik mit einer gesunden Mischung aus sinnvollen Zukunftsinvestitionen und sparsamen Haushalten.

„In den ersten 100 Tagen wollen wir eine Neujustierung der Finanzierung unserer Städte und Kommunen auf den Weg bringen“, so Taubert bei der Vorstellung des Programms heute in Erfurt.

Weitere Schwerpunkte sieht Taubert in der Wohnungspolitik. So will die SPD in den ersten 100 Tagen eine Rechtsverordnung zur Einführung einer Mietpreisbremse in den Thüringer Hochschulstädten erlassen. Außerdem will Taubert die Schulsozialarbeit zu Beginn der neuen Legislatur  gesetzlich verankern, das Landeserziehungsgeld abschaffen und das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit stärker gegen Rechtsextremismus ausrichten.

Ebenfalls in den ersten 100 Tagen soll der Praxis der Geheimzahlungen an Abgeordnete der Fraktionen von CDU und FDP ein Riegel vorgeschoben werden. Am Rande der Pressekonferenz forderte Taubert die Offenlegung des Gutachtens der CDU-Fraktion noch in dieser Woche. „Andernfalls müsse man davon ausgehen, dass das Gutachten eine Zahlung – ebenso, wie alle anderen Experten – ausschließt“, so Taubert.

Das komplette 100-Tage-Programm finden Sie hier:
http://www.spd-thueringen.de/dokumente/100-tage-programm1.pdf

 

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